Führerscheinrecht

Die Fahrerlaubnisbehörden (Straßenverkehrsämter) werden zunehmend aktiv bei der Überwachung von Führerscheininhabern auf ihre Tauglichkeit im Straßenverkehr. So stellt es inzwischen die Regel dar, dass nach irgendwie bekannt gewordenen Drogenkonsum Führerscheinmaßnahmen ergriffen werden. Hier kann wirksame Vertretung helfen, z. B ausloten, ob dies gleich die Entziehung der Fahrerlaubnis sein oder ein MPU-Test (sog. Idioten-Test) oder ob man dem Eignungszweifel nicht mit anderen Maßnahmen wirksam begegnen kann.

In gleicher Weise kann effektive Vertretung helfen beim Auftreten von Krankheiten oder Altergebrechen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beinträchtigen können.

Ein in jüngerer Zeit aktuell gewordenes Thema ist die Wirksamkeit des Erwerbs eines sogenannten EU-Führerscheins nach vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung etwa infolge Alkoholauffälligkeiten. Entgegen vielfach anders lautender Behauptungen ist eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht ohne weiteres in Deutschland wirksam, auch nicht nach dem Urteil des europäischen Gerichtshof aus dem Jahr 2004, welches diese Möglichkeiten überhaupt erst eröffnet hatte.

Als weiteren Punkt sind hier schließlich zu nennen die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden nach dem Punktekatalog der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Hier steht inbesondere die Frage im Vordergrund, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die drohende Fahrerlaubnisentziehung zu verhindern.

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